AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden der AnkoPharm e.U

1. Allgemeines

1.1 AnkoPharm e.U erbringt ihre Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern im Einzelfall zwischen AnkoPharm e.U und dem Kunden nichts Abweichendes in einem getrennten schriftlichen Vertrag vereinbart wurde.

1.2 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert und wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, AnkoPharm e.U hätte deren Geltung im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Lieferbedingungen

2.1 AnkoPharm e.U ist nicht zur Lieferung verpflichtet, sofern aus einem früheren Rechtsgeschäft mit dem Kunden noch offene Forderungen bestehen.

2.2 Verzögert sich die Lieferung durch einen bei AnkoPharm e.U eingetretenen Umstand, so kann der Kunde unter Setzung einer Nachfrist von zumindest 4 Wochen schriftlich den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachfrist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Rücktrittserklärung des Kunden bei AnkoPharm e.U zu laufen. Lieferfristüberschreitungen bis zu 10 Tage hat der Kunde jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass daraus ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht abgeleitet werden kann.

2.3 Die Angebote von AnkoPharm e.U sind freibleibend. Sie werden erst durch Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung (Fax, e-Mail, Post) durch AnkoPharm e.U verbindlich. Als Lieferkondition gilt, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, EXW AnkoPharm e.U gemäß INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung.

2.4 AnkoPharm e.U liefert in Österreich Arzneispezialitäten nur an Bezugsberechtigte im Sinne der geltenden Gesetze. AnkoPharm e.U behält sich vor, Angaben zu überprüfen und/oder Bestellungen abzulehnen.

2.5 AnkoPharm e.U behält sich das Recht vor, Bestellmengen zu kürzen, sofern dem nicht eine getrennte schriftliche Vereinbarung zwischen AnkoPharm e.U und dem Kunden entgegen steht.

2.6 Rabatte für die bezogenen Produkte werden nur unter der Bedingung gewährt, dass diese Produkte ausschließlich an Endverbraucher (=Patienten) verkauft oder in einer sonstigen Weise an diese abgegeben werden. Im Falle eines Zuwiderhandelns steht AnkoPharm e.U ein Rückforderungsanspruch zu, der jederzeit geltend gemacht werden kann.

2.7 Angebote, Auslobungen oder Rabatte der AnkoPharm e.U, sofern sie nicht mit einem Datum in der Laufzeit begrenzt sind, gelten bis auf jederzeitigen und formlosen Widerruf.

3. Mängelrügen

3.1 Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang zu untersuchen und dabei erkennbare Mängel spätestens innerhalb von acht Tagen schriftlich spezifiziert gegenüber AnkoPharm e.U anzuzeigen, andernfalls gilt die jeweils gelieferte Ware als genehmigt. Stellt AnkoPharm e.U die Mangelhaftigkeit einer vom Kunden gerügten Ware fest, erfolgt die Ersatzlieferung mangelfreier Ware nur Zug um Zug gegen Rücksendung der mangelhaften Ware.

3.2 Von der Anzeigepflicht des Kunden sind nur jene Mängel ausgenommen, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb der oben genannten Frist entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ankunft der Ware am vereinbarten Bestimmungsort, unter

genauer Bezeichnung des Mangels vom Kunden schriftlich gegenüber AnkoPharm e.U gerügt wurden.

3.3 Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sind in den Fällen der Genehmigung gemäß Ziffer 3.1 und Ziffer 3.2 ausgeschlossen. Die Mängelrüge hat AnkoPharm e.U nachweislich zuzugehen.

3.4 Auf Aufforderung von AnkoPharm e.U hat der Kunde Muster der mangelhaften Ware oder entsprechende Nachweise der Mangelhaftigkeit auf eigene Kosten an AnkoPharm e.U zu übermitteln.

3.5 Ab Feststellung eines Mangels durch den Kunden ist jegliche weitere Verfügung über die Ware, insbesondere deren weiterer Vertrieb bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unzulässig.

3.6 Die Rücksendung der beanstandeten Ware ist nur nach Aufforderung oder mit vorheriger

schriftlicher Zustimmung von AnkoPharm e.U gestattet. Eine Annahme dieser Rücksendung bedeutet keine Anerkennung der geltend gemachten Mängel.

3.7 Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, entbindet die erhobene Mängelrüge den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

4. Gewährleistung und Haftung

4.1 Im Falle einer ordnungsgemäß erhobenen und berechtigten Mängelrüge behält sich AnkoPharm e.U das Recht vor, entweder einen angemessenen Preisnachlass zu gewähren oder Verbesserung bzw. Ersatzlieferung zu leisten oder aber die mangelhafte Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. Der Nachweis, dass die Ware bereits zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war, obliegt dem Kunden während der gesamten Dauer der Gewährleistungsfrist.

4.2 Jeder Schadenersatzanspruch des Kunden gegen AnkoPharm e.U ist mit dem Rechnungswert der beanstandeten Ware begrenzt. Jedenfalls ist die Haftung der AnkoPharm e.U, soweit gesetzlich zulässig, auf Fälle von ihr verschuldeter oder zu vertretender grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt. Eine Haftung der AnkoPharm e.U für entgangenen Gewinn, indirekten Schaden oder Mangelfolgeschaden ist in jedem Fall ausgeschlossen. Bei einer von AnkoPharm e.U schuldhaft verursachten oder zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes oder des Arzneimittelgesetzes gilt die gesetzlich geregelte Haftung.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 AnkoPharm e.U behält sich das Eigentum an gelieferter Ware bis zu deren vollständigen

Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich aller Nebenkosten, vor. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

5.2 Der Kunde ist berechtigt, die von AnkoPharm e.U an ihn gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern, sofern dem nicht eine getrennte Vereinbarung zwischen AnkoPharm e.U und dem Kunden entgegensteht. Er tritt AnkoPharm e.U bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. AnkoPharm e.U nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. AnkoPharm e.U behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Im Fall einer gerichtlichen Pfändung dieser Waren hat der

Kunde AnkoPharm e.U unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und bei der Geltendmachung ihres Vorbehaltseigentums entsprechend zu unterstützen.

6. Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

Zur Abtretung von Rechten und Pflichten sowie Forderungen – sei es zur Gänze oder auch nur teilweise – bzw. zur Verpfändung an Dritte ist der Kunde nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von AnkoPharm e.U berechtigt, ausgenommen sind seine Geldforderungen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen mit der Kaufpreisforderung von AnkoPharm e.U ist dem Kunden untersagt, außer dieser wurde von AnkoPharm e.U schriftlich zugestimmt.

7. Verkürzung über die Hälfte

Dem Kunden steht, sofern dieser Ausschluss rechtlich möglich ist, die Anwendung der Laesio

Enormis (Verkürzung um die Hälfte des wahren Wertes) nicht zu.

8. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss allfälliger Verweisungsbestimmungen. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (BGBl 1988/96) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8.2 Gerichtsstand ist sachlich zuständige Gericht am Sitz von AnkoPharm e.U in Österreich.

AGB betreffend Consulting Leistung:

Consulting und Interim Management

Wenn nicht durch gesonderte Verträge anders vereinbart, gelten für Tätigkeiten als Unternehmensberater, Beratung oder Consulting sowie für andere Aufträge an Ankopharm e.U die AGB, wie sie von der österreichischen Wirtschaftskammer, Geschäftsgruppe Unternehmensberater, herausgegeben sind. Einkaufsbedingungen bzw. AGB des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.